Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlinedienst EbM-Guidelines

1.Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG als Unternehmerin unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt) schließt. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.
 
2.Person des Verkäufers
 
Verkäufer ist die EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG, Steinentorstrasse 13, CH-4010 Basel, Telefon 061 467 85 55, Telefax 061 467 85 56, E-Mail: verlag@emh.ch
 
3.Preise
 
3.1. Als Kaufpreis für den bestellten Dienst gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf der Web-Seite der EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG oder aus ihren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch Lieferanten der EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% ist die EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG zum Rücktritt berechtigt.
 
3.2. Alle Preise sind einschließlich MWST sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise).
 
4.Vertragsabschluss
 
4.1. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den bestellten Onlinedienst. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt.
 
5.Lieferung
 
5.1. Nutzen und Gefahr gehen im Zeitpunkt der Übergabe bzw. im Zeitpunkt des Versandes (Übergabe an Post udgl.) des Kaufgegenstandes vom Versender auf den Kunden über.
 
6.Zahlung, Fälligkeit und Verzug
 
6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Die Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt vorbehalten. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer ist nicht zulässig.
 
6.2. Die Bezahlung hat per Kreditkarte zu erfolgen.
 
7.Eigentumsvorbehalt
 
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des Kaufgegenstandes. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.
 
8.Rücktrittsrecht
 
8.1. Der Kunde kann – sofern seine Leistung CHF 100 übersteigt - grundsätzlich gemäss den Bestimmungen von Art. 40a bis 40f des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) binnen sieben Tagen vom geschlos¬se¬nen Vertrag zurücktreten oder eine abgegebene Vertragserklärung (etwa Antrag) schriftlich  widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde den Vertrag beantragt oder angenommen und von den Angaben nach Art. 40d OR Kenntnis erhalten hat. Die Frist ist eingehalten, wenn die schriftliche, an die unter Ziff. 2 hiervor genannte Adresse des Verkäufers gerichtete Widerrufserklärung am siebenten Tag der Post übergeben wird. 
 
8.2. Im Fall des Widerrufs müssen die Parteien bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückerstatten. Hat der Kunde den Kaufgegenstand bereits gebraucht, so schuldet er dem Verkäufer einen angemessenen Mietzins und eine angemessene Entschädigung für eine allenfalls damit verbundene Minderung des Werts der Sache. Hat der Verkäufer Dienstleistungen erbracht, so muss ihm der Kunde Auslagen und Verwendungen gemäss den Bestimmungen von Art. 40f OR ersetzen.
 
8.3. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Des Weiteren hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.
 
8.4. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften.
 
9.Gewährleistung und Haftung
 
9.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch der Kaufsache bzw. zur Nachbesserung berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc. haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit.
 
9.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
 
9.3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Onlinedienstes. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
 
10.Datenschutz und Werbung
 
Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.
 
11.Rechte Dritter (Urheberrecht)
 
11.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.
 
11.2. Der vorstehende Punkt 11.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.
 
12.Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
 
12.1. Erfüllungsort ist Basel; es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Übereinkommes der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).
 
12.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit und werden die unzulässigen Bestimmungen durch ihnen möglichst nahe kommende zulässige Bestimmungen ersetzt.

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